Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der DOS Dokumenten Systeme GmbH
\nf\u00fcr Dienst- und Werkleistungen
\n(Stand Mai 2005)<\/p>\n
I. Anwendungsbereich<\/strong> II. Grundlegende Vertragspflichten<\/strong> III. Datenschutz und Geheimhaltung<\/strong> IV. Leistungsergebnisse<\/strong> V. Verg\u00fctung und Zahlungsbedingungen<\/strong> VI. Leistungsst\u00f6rung<\/strong> VII. Schutzrechtsverletzung<\/strong> VIII. Haftung<\/strong> IX. Leistungs\u00e4nderung<\/strong> X. Schlichtungsverfahren<\/strong> XI. Erf\u00fcllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand<\/strong> XII. Sonstiges<\/strong> Anhang A: Erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Werkleistungen der<\/strong> I. Abnahme bei Werkleistungen<\/strong> II. Gew\u00e4hrleistung bei Werkleistungen<\/strong> Verarbeitet DOS Dokumenten Systeme GmbH im Rahmen der Auftragsdurchf\u00fchrung<\/strong>
\n(1) DOS Dokumenten Systeme GmbH erbringt ihre Leistungen zu den nachfolgenden
\nGesch\u00e4ftsbedingungen. Falls in dem von den Parteien unterzeichneten Vertrag zu einem
\nPunkt eine abweichende Regelung getroffen wurde, so genie\u00dft diese Regelung Vorrang; die
\nG\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsbedingungen wird davon nicht ber\u00fchrt.
\n(2) Enth\u00e4lt die Vereinbarung werkvertragliche Elemente, so gelten erg\u00e4nzend die
\nBedingungen in Anhang A. F\u00fcr den Vertrieb von Software, die Entwicklung propriet\u00e4rer
\nSoftwarel\u00f6sungen oder die Aktualisierung von Software k\u00f6nnen andere Bedingungen
\nvereinbart sein oder werden.
\n(3) Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen haben Vorrang vor allen Gesch\u00e4fts- und
\nEinkaufsbedingungen des Kunden, soweit diese widersprechende Regelungen enthalten.<\/p>\n
\n(1) DOS Dokumenten Systeme GmbH erbringt ihre Leistungen nach dem bei Vertragsschluss
\naktuellen Stand der Technik und durch Personal, das f\u00fcr die Erbringung der Leistungen
\nqualifiziert ist.
\n(2) Der Kunde hat DOS Dokumenten Systeme GmbH bei der Erbringung der Leistungen in
\nangemessenem Umfang zu unterst\u00fctzen. Insbesondere muss der Kunde DOS Dokumenten
\nSysteme GmbH alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollst\u00e4ndig und rechtzeitig
\nzur Verf\u00fcgung stellen. Falls nichts anderes vereinbart ist, obliegt dem Kunden auch eine
\nordnungsgem\u00e4\u00dfe Sicherung seiner Daten. Dar\u00fcber hinausgehende Mitwirkungspflichten
\nbed\u00fcrfen der gesonderten Vereinbarung im Vertrag.<\/p>\n
\n(1) DOS Dokumenten Systeme GmbH verpflichtet sich bei der Verarbeitung
\npersonenbezogener Daten des Kunden zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Datenverarbeitung gem\u00e4\u00df
\nder Datenschutzerkl\u00e4rung in Anhang B.
\n(2) Beide Parteien verpflichten sich au\u00dferdem, sonstige ihnen im Zusammenhang mit der
\nVertragsdurchf\u00fchrung bekannt gewordene vertrauliche Informationen, wie z.B. Informationen
\n\u00fcber Produkte, Dienstleistungen, Technologien, Kunden, Gesch\u00e4ftsmethoden oder Finanzen,
\ngeheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in sonstiger Weise zu verwerfen.
\n(3) Der Kunde stellt sicher, dass DOS Dokumenten Systeme GmbH alle relevanten
\nSachverhalte, deren Kenntnis f\u00fcr sie aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes und der Geheimhaltung
\nerforderlich ist, bekannt gegeben werden. Der Kunde tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass DOS
\nDokumenten Systeme GmbH personenbezogene Daten und sonstige vertrauliche
\nInformationen nur in dem Umfang zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wie es f\u00fcr die Ausf\u00fchrung
\ndes Auftrages notwendig ist.<\/p>\n
\nDOS Dokumenten Systeme GmbH r\u00e4umt dem Kunden das nicht ausschlie\u00dfliche, dauerhafte,
\nunwiderrufliche und nicht \u00fcbertragbare Recht ein, die Ergebnisse der erbrachten Leistungen
\nzu nutzen, soweit dies zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist. Dies gilt auch f\u00fcr
\nZwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel.<\/p>\n
\n(1) Ist im Vertrag keine Verg\u00fctungsregelung getroffen worden, so werden die vertraglichen
\nLeistungen nach Zeitaufwand zu den jeweils aktuellen Stunden- bzw. Tagess\u00e4tzen der DOS
\nDokumenten Systeme GmbH verg\u00fctet. Materialaufwand wird stets gesondert verg\u00fctet. Durch
\nden Kunden zu vertretende Wartezeiten von Mitarbeitern der DOS Dokumenten Systeme
\nGmbH werden wie Leistungszeiten verg\u00fctet.
\n(2) Die erbrachten Leistungen werden monatlich in Rechnung gestellt. Die Verg\u00fctung wird
\nnach Erhalt einer pr\u00fcff.higen Rechnung und vom Kunden durch Gegenzeichnung
\ngenehmigten Leistungsnachweis f\u00e4llig. Der Leistungsnachweis gilt als genehmigt, wenn und
\nsoweit der Kunde nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt Einw\u00e4nde geltend macht.
\n(3) Ein im Vertrag vereinbarter Festpreis gilt als Verg\u00fctung f\u00fcr alle vertraglichen Leistungen.
\nDie Zahlung des Festpreises erfolgt durch die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen.
\nDiese werden zu den im vertrag vereinbarten Abschlagsfristen f\u00e4llig. Voraussetzung f\u00fcr die
\nF\u00e4lligkeit ist der Erhalt einer pr\u00fcff.higen Rechnung.
\n(4) Reisekosten und Spesen, welche DOS Dokumenten Systeme GmbH ihren im Rahmen
\ndieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern zu zahlen hat, werden dem Kunden
\nweiterberechnet. Die Wegezeiten f\u00fcr Hin- und R\u00fcckfahrt werden mit 75 % des f\u00fcr den
\nentsprechenden Mitarbeiter g\u00fcltigen Stundensatzes verg\u00fctet.
\n(5) Weicht ein Verg\u00fctungsbestimmender Faktor im Laufe der Vertragsdurchf\u00fchrung nicht nur
\nunerheblich vom Vertrag ab, hat DOS Dokumenten Systeme GmbH Anspruch auf eine
\nentsprechende Anpassung der Verg\u00fctung. Unabh\u00e4ngig davon kann DOS Dokumenten
\nSysteme GmbH bei Vertr\u00e4gen mit einer Laufzeit von \u00fcber einem Jahr ihre Verg\u00fctungss.tze
\nalle 12 Monate in einem angemessenen Rahmen erh\u00f6hen, erstmalig fr\u00fchestens 12 Monate
\nnach Vertragsabschluss. Eine Erh\u00f6hung ist dem Kunden anzuk\u00fcndigen und wird fr\u00fchestens 3
\nMonate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Sollten die Verg\u00fctungss.tze um mehr als 10 %
\nerh\u00f6ht werden, hat der Kunde innerhalb der Ank\u00fcndigungsfrist das Recht, den Vertrag f\u00fcr die
\nvon der Erh\u00f6hung betroffenen Leistungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen
\nVerg\u00fctungss.tze zu k\u00fcndigen.
\n(6) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Verg\u00fctungss.tzen nicht enthalten, sie wird in
\nder jeweils g\u00fcltigen H\u00f6he gesondert in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind innerhalb
\nvon 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Ein Skontoabzug oder sonstige Abz\u00fcge sind
\nunzul\u00e4ssig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn DOS Dokumenten Systeme GmbH
\n\u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann.
\n(7) Leistet der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der Frist, befindet er sich im
\nZahlungsverzug und schuldet die gesetzlichen Verzugszinsen in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 8
\nProzentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz.<\/p>\n
\n(1) Wird die Leistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df oder fehlerhaft erbracht und hat DOS Dokumenten
\nSysteme GmbH dies nicht zu vertreten, so ist sie verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten
\nf\u00fcr den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Voraussetzung daf\u00fcr ist
\neine R\u00fcge des Kunden, die unverz\u00fcglich zu erfolgen hat, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 2
\nWochen nach Erlangung der Kenntnis, dass die Leistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df oder fehlerhaft
\nist.
\n(2) Gelingt die vertragsgem\u00e4\u00dfe oder fehlerlose Erbringung der Dienstleistung aus von DOS
\nDokumenten Systeme GmbH zu vertretenden Gr\u00fcnden auch innerhalb einer vom Kunden zu
\nsetzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den
\nVertrag fristlos zu k\u00fcndigen. In diesem Fall hat DOS Dokumenten Systeme GmbH Anspruch
\nauf Verg\u00fctung f\u00fcr die bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung aufgrund des Vertrages
\nerbrachten Leistungen.
\nDie Verg\u00fctung entf\u00e4llt nur f\u00fcr solche Leistungen, f\u00fcr die der Kunde innerhalb von 4 Wochen
\nnach Erkl\u00e4rung der K\u00fcndigung nachweist, dass sie f\u00fcr ihn nicht nutzbar und ohne Interesse
\nsind.
\n(3) Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Eine
\nau\u00dferordentliche K\u00fcndigung durch den Kunden setzt eine erfolglose Abmahnung voraus.
\nDOS Dokumenten Systeme GmbH hat Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr die bis zum
\nWirksamwerden der K\u00fcndigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die
\nVerg\u00fctung entf\u00e4llt nur f\u00fcr solche Leistungen, f\u00fcr die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach
\nErkl\u00e4rung der K\u00fcndigung nachweist, dass sie f\u00fcr ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.<\/p>\n
\n(1) Macht ein Dritter gegen\u00fcber dem Kunden Anspr\u00fcche wegen der Verletzung von
\nSchutzrechten durch die Nutzung der Leistungsergebnisse geltend und wird deren Nutzung
\ndadurch beeintr\u00e4chtigt oder untersagt, wird DOS Dokumenten Systeme GmbH nach ihrer
\nWahl entweder die vereinbarten Leistungsergebnisse auf ihre Kosten so \u00e4ndern oder ersetzen,
\ndass sie das Schutzrecht nicht verletzen, oder den Kunden von Lizenzentgelten gegen\u00fcber
\ndem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Ist eine Leistungs\u00e4nderung bzw. eine
\nabz\u00fcglich eines die Zeit der Nutzung ber\u00fccksichtigenden Betrages zur\u00fcckzunehmen.
\n(2) Eine Leistungs\u00e4nderung bzw. eine Freistellung gem\u00e4\u00df Absatz 1 setzen voraus, dass der
\nKunde DOS Dokumenten Systeme GmbH von Anspr\u00fcchen Dritter unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigt,
\ndie behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und gerichtliche oder au\u00dfergerichtliche
\nAuseinandersetzungen DOS Dokumenten Systeme GmbH \u00fcberl.sst oder nur im
\nEinvernehmen mit DOS Dokumenten Systeme GmbH f\u00fchrt. Dem Kunden durch die
\nRechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten
\nder DOS Dokumenten Systeme GmbH. Stellt der Kunde die Nutzung aus Gr\u00fcnden der
\nSchadensminderung oder aus sonstigen wichtigen Gr\u00fcnden ein, ist er verpflichtet, den Dritten
\ndarauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten
\nSchutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. Soweit der Kunde
\ndie Schutzrechtsverletzung
\nselbst zu vertreten hat, sind Anspr\u00fcche gegen DOS Dokumenten Systeme GmbH
\nausgeschlossen.
\n(3) Der Kunde stellt DOS Dokumenten Systeme GmbH von Anspr\u00fcchen aus einer etwaigen
\nSchutzrechtsverletzung frei, welche DOS Dokumenten Systeme GmbH durch die Nutzung
\nvon gesch\u00fctzten Gegenst\u00e4nden verursacht, die ihr vom Kunden zum Zwecke der
\nAuftragsdurchf\u00fchrung \u00fcberlassen wurden. Absatz 2 gilt sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
\n(1) Wird eine Pflicht verletzt, welche f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertragszweckes nicht wesentlich
\nist, haftet DOS Dokumenten Systeme GmbH unabh\u00e4ngig von dem Rechtsgrund nur f\u00fcr
\nSch\u00e4den, die durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Dies gilt nicht,
\nwenn die Sch\u00e4den durch eine branchen\u00fcbliche Versicherung abgedeckt sind.
\n(2) Dem Umfang nach ist jegliche Haftung beschr\u00e4nkt auf die bei Gesch\u00e4ften dieser Art
\ntypischen Sch\u00e4den, welche bei Vertragsschluss oder sp\u00e4testens bei Begehung der
\nPflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung auf grober
\nFahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten beruht.
\n(3) Bei Verlust von Daten haftet DOS Dokumenten Systeme GmbH nur f\u00fcr denjenigen
\nAufwand, der bei vertragsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung durch den Kunden f\u00fcr die
\nWiederherstellung der Daten erforderlich gewesen w\u00e4re.
\n(4) Der H\u00f6he nach ist jegliche Haftung im Rahmen der Haftpflicht beschr\u00e4nkt auf 1 Million
\nEuro. DOS Dokumenten Systeme GmbH sichert dieses Haftungsrisiko durch eine
\nbranchen\u00fcbliche Betriebshaftpflichtversicherung ab.
\n(5) \u00a7 639 BGB, Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Verletzung von Leben, K\u00f6rper und
\nGesundheit sowie Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
\n(1) Der Kunde kann von DOS Dokumenten Systeme GmbH nach Vertragsschluss eine
\nLeistungs\u00e4nderung verlangen, es sei denn, dies ist f\u00fcr DOS Dokumenten Systeme GmbH
\nunzumutbar oder undurchf\u00fchrbar. Das \u00c4nderungsverlangen ist schriftlich vorzulegen. Der
\nKunde und DOS Dokumenten Systeme GmbH k\u00f6nnen vereinbaren, dass die von dem
\n\u00c4nderungsverlangen betroffenen Leistungen bis zum Abschluss der Verhandlungen \u00fcber eine
\nVertrags\u00e4nderung oder deren Scheitern unterbrochen werden
\n(2) DOS Dokumenten Systeme GmbH hat das \u00c4nderungsverlangen des Kunden zu pr\u00fcfen
\nund ihm innerhalb von 10 Werktagen mitzuteilen, ob das \u00c4nderungsverlangen f\u00fcr sie
\nzumutbar und durchf\u00fchrbar ist oder ob eine weitergehende Pr\u00fcfung erforderlich ist. Ist eine
\nweitergehende Pr\u00fcfung erforderlich, hat DOS Dokumenten Systeme GmbH gleichzeitig ein
\nentsprechendes Pr\u00fcfungsangebot mit Angaben zur Verg\u00fctung zu unterbreiten. Ist eine
\nweitergehende Pr\u00fcfung des \u00c4nderungsverlangens nicht erforderlich, hat DOS Dokumenten
\nSysteme GmbH ein Realisierungsangebot mit Angaben zur Verg\u00fctung zu unterbreiten.
\n(3) Nimmt der Kunde das Realisierungsangebot der DOS Dokumenten Systeme GmbH an,
\nsind die Leistungs\u00e4nderungen schriftlich als Vertragserg\u00e4nzung festzuhalten. Kommt eine
\nVertrags\u00e4nderung nicht zustande, werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages
\nweitergef\u00fchrt. Die Leistungszeitr\u00e4ume verl\u00e4ngern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen
\ninfolge des \u00c4nderungsverlangens bzw. der Pr\u00fcfung des \u00c4nderungsverlangens die Arbeiten
\nunterbrochen wurden. DOS Dokumenten Systeme GmbH kann f\u00fcr die Dauer der
\nUnterbrechung die vereinbarte Aufwandverg\u00fctung oder eine angemessene Erh\u00f6hung des
\nvereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass DOS Dokumenten Systeme GmbH ihre
\nvon der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen
\nb\u00f6swillig unterlassen hat.<\/p>\n
\nDie Parteien k\u00f6nnen vereinbaren, bei Meinungsverschiedenheiten aus oder im
\nZusammenhang mit der Vertragserf\u00fcllung, die sie nicht untereinander bereinigen k\u00f6nnen, eine
\nSchlichtungsstelle anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung ganz oder
\nteilweise vorl\u00e4ufig oder endg\u00fcltig zu bereinigen. Zur Erm\u00f6glichung der Schlichtung
\nverzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verj\u00e4hrung f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus
\ndem streitigen Sachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des
\nSchlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n
\n(1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Zahlungsverbindlichkeiten ist der Gesch\u00e4ftssitz der DOS Dokumenten
\nSysteme GmbH
\n(2) F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der DOS
\nDokumenten Systeme GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
\nDeutschland.
\n(3) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder
\n\u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so wird als Gerichtsstand M\u00fcnchen vereinbart.<\/p>\n
\n(1) Ein Verzicht auf Rechte, Anspr\u00fcche oder Formvorschriften im Einzelfall oder auch im
\nwiederholten Falle beinhaltet keinen diesbez\u00fcglichen Verzicht f\u00fcr die Zukunft.
\n(2) \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrags oder dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen
\nder Schriftform und m\u00fcssen ausdr\u00fccklich als \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen gekennzeichnet
\nsein. Dies gilt auch f\u00fcr die Ab\u00e4nderung dieser Schriftformklausel selbst.
\n(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich
\neine Regelungsl\u00fccke ergeben, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrags im \u00dcbrigen nicht
\nber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. in Erg\u00e4nzung der Regelungsl\u00fccke soll
\ngelten, was die Parteien vereinbart h\u00e4tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung
\noder das Vorhandensein einer Regelungsl\u00fccke bekannt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
\n DOS Dokumenten Systeme GmbH<\/strong><\/p>\n
\n(1) Sind Werkleistungen zu erbringen, erkl\u00e4rt DOS Dokumenten Systeme GmbH schriftlich
\ndurch Liefer- bzw. \u00dcbergabeschein die Bereitschaft zur Abnahme gegen\u00fcber dem Kunden.
\n(2) Der Kunde verpflichtet sich, nach erfolgreicher .berpr\u00fcfung der vertragsgem\u00e4\u00df
\nerbrachten Werkleistungen die Abnahme zu erkl\u00e4ren. Die Abnahmeerkl\u00e4rung erfolgt
\nschriftlich in einem Abnahmeprotokoll. Die vorbehaltslose Nutzung der Werkleistung steht
\nder Abnahme jedoch gleich. Die Abnahme gilt auch als erkl\u00e4rt, wenn nach Ablauf von 20
\nWerktagen seit Erkl\u00e4rung der Bereitschaft zur Abnahme durch den Kunden keine erheblichen
\nFehler schriftlich gemeldet wurden.
\n(3) Der Kunde kann die Abnahmeerkl\u00e4rung nur dann verweigern, wenn Fehler vorliegen,
\nwelche die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der Werkleistung unzumutbar einschr\u00e4nken oder
\nausschlie\u00dfen. Liegen sonstige Fehler vor, erfolgt die Fehlerbehebung w\u00e4hrend des
\nAbnahmeverfahrens. Die nach der Abnahme verbleibenden Fehler werden von DOS
\nDokumenten Systeme GmbH im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung gem\u00e4\u00df einem von den Parteien
\nabzustimmenden Zeitplan behoben. Dieses Abnahmeverfahren gilt auch f\u00fcr im Vertrag
\nvereinbarte Teilleistungen.<\/p>\n
\n(1) DOS Dokumenten Systeme GmbH gew\u00e4hrleistet, dass die abgenommenen
\nWerkleistungen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen und nicht mit Fehlern
\nbehaftet sind, die ihre Tauglichkeit aufheben oder wesentlich mindern. Die
\nGew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate ab Abnahme.
\n(2) Die Gew.hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden erstrecken sich nicht auf Werkleistungen, die
\nder Kunde \u00e4ndert oder nicht in der vertraglich vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei
\ndenn, der Kunde weist nach, dass diese Nutzung f\u00fcr den gemeldeten Fehler nicht urs\u00e4chlich
\nist. Auch \u00fcbernimmt DOS Dokumenten Systeme GmbH keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die
\nFehlerfreiheit eingesetzter Fremdsoftware oder f\u00fcr Komponenten, die der Kunde bereitstellt.
\nGew.hrleistungsanpr\u00fcche setzen au\u00dferdem voraus, dass der Fehler schriftlich gemeldet wird
\nund reproduzierbar ist.
\n(3) DOS Dokumenten Systeme GmbH wird den gemeldeten Fehler je nach seiner Bedeutung
\nentweder durch die Lieferung einer verbesserten Version der Werkleistung oder durch
\nHinweise zur Beseitigung oder zur Umgehung der Auswirkung des Fehlers berichtigen. Der
\nKunde hat DOS Dokumenten Systeme GmbH im Rahmen des Zumutbaren bei der
\nFehlerbeseitigung zu unterst\u00fctzen. DOS Dokumenten Systeme GmbH kann die Verg\u00fctung
\nihres Aufwandes verlangen, soweit sie aufgrund einer Fehlermeldung t\u00e4tig geworden ist, ohne
\ndass ein vor ihr zu vertretender Fehler vorliegt.
\n(4) Sofern und soweit DOS Dokumenten Systeme GmbH auch durch zweimalige
\nNacherf\u00fcllung eine vertragsgem\u00e4\u00dfe und fehlerfreie Leistung nicht gelingt, ist der Kunde nach
\nAblauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Verg\u00fctung entsprechend herabzusetzen.
\nAnhang B: Datenschutzerkl\u00e4rung<\/p>\n
\n personenbezogene Daten des Kunden, tr\u00e4gt sie folgende Verpflichtungen:<\/strong>
\n(1) DOS Dokumenten Systeme GmbH wird bei der Auftragsdurchf\u00fchrung die Grunds\u00e4tze
\neiner ordnungsgem\u00e4\u00dfen Datenverarbeitung
\neinhalten bzw. ihre Einhaltung laufend
\n\u00fcberwachen; insbesondere befolgt BVS die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes in
\nder jeweils g\u00fcltigen Fassung.
\n(2) DOS Dokumenten Systeme GmbH f\u00fchrt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten
\ndes Kunden ausschlie\u00dflich nach dessen Weisungen durch. Sollte eine Weisung des Kunden
\ngegen geltende gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen, wird DOS Dokumenten Systeme GmbH
\nden Kunden darauf unverz\u00fcglich aufmerksam machen.
\n(3) DOS Dokumenten Systeme GmbH hat mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinzuwirken,
\ndass alle Personen, die von ihr mit der Durchf\u00fchrung des Auftrags betraut sind, die
\ngesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Datenschutz beachten und personenbezogene Daten
\nnicht an Dritte weitergeben oder auf sonstige Weise verwerten. Eine nach \u00a7 5 BDSG
\nerforderliche Verpflichtung dieser Personen auf die Wahrung des Datengeheimnisses ist vor
\nder erstmaligen Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit vorzunehmen und dem Kunden auf Verlangen
\nanhand der schriftlichen Verpflichtungserkl\u00e4rung nachzuweisen,
\n(4) DOS Dokumenten Systeme GmbH ist zur Vergabe von Unterauftr\u00e4ge berechtigt, sofern
\nsie den Subunternehmer in gleichem Umfang zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Datenverarbeitung
\nverpflichtet, in dem sie selbst gegen\u00fcber dem Kunden durch die vorliegende Erkl\u00e4rung
\nverpflichtet ist; insbesondere m\u00fcssen auch die Mitarbeiter des Subunternehmers nach \u00a7 5
\nBDSG verpflichtet worden sein.
\n(5) DOS Dokumenten Systeme GmbH sichert alle ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag ur
\nVerf\u00fcgung gestellten Daten gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte und trifft die nach \u00a7 9
\nBDSG vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Bei St\u00f6rungen des Arbeitsablaufes, bei
\nVerdacht auf Datenschutzverletzungen und sonstigen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten ist der Kunde
\nunverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der DOS Dokumenten Systeme GmbH f\u00fcr Dienst- und Werkleistungen (Stand Mai 2005) I. Anwendungsbereich (1) DOS Dokumenten Systeme GmbH erbringt ihre Leistungen zu den nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Falls in dem von den Parteien unterzeichneten Vertrag zu einem Punkt eine abweichende Regelung getroffen wurde, so genie\u00dft diese Regelung Vorrang; die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsbedingungen wird… Artikel ansehen<\/a>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":11,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dos-dokumenten-systeme.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/9"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dos-dokumenten-systeme.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dos-dokumenten-systeme.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dos-dokumenten-systeme.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dos-dokumenten-systeme.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.dos-dokumenten-systeme.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/9\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126,"href":"https:\/\/www.dos-dokumenten-systeme.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/9\/revisions\/126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dos-dokumenten-systeme.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}